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In dieser Phase haben die relevanten Interessenvertretungen die Gelegenheit, sich über den Gesetzesinhalt zu informieren und ihre Stellungnahme abzugeben.

Das Bundesministerium des Innern arbeitet derzeit an einem neuen Gesetzentwurf.

Je nach Behörde wird die Tariferhöhung bereits ab Dezember rückwirkend berücksichtigt.

Der Referentenentwurf wird – den üblichen Gepflogenheiten folgend – auf der Internetseite des BMI publik gemacht, sobald er im Vorfeld der Befassung des Bundeskabinetts in die Abstimmung mit den Ressorts der Bundesregierung gegeben wird.