Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Nils Schmid MdB
Antwort 26.08.2025 von Nils Schmid SPD

Das hierfür zuständige Bundesministerium des Innern hat diesbezüglich mitgeteilt, dass über die Frage der konkreten Umsetzung der verfassungsgerichtlichen Vorgaben noch nicht entschieden worden ist

Portrait von Jan Henner Putzier
Antwort 27.10.2025 von Jan Henner Putzier SPD

Die Frage nach dem aktuellen Stand der amtsangemessenen Alimentation, insbesondere für Beamtinnen und Beamte in den unteren Besoldungsgruppen bis A 8, nehmen wir als SPD-Landtagsfraktion sehr ernst.

Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Stefan Rouenhoff
Antwort 15.09.2025 von Stefan Rouenhoff CDU

Die Redaktionsverhandlungen über die Änderungstarifvertragstexte wurden inzwischen abgeschlossen

Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 23.07.2025 von Alexander Dobrindt CSU

Die Vorbereitungen für die Übertragung und notwendigen Abstimmungen in der Bundesregierung laufen dazu