(...) Auslandseinsätze sind aus unserer Sicht nur dann zweckmäßig und gerechtfertigt, wenn sie im Interesse Deutschlands liegen und im Rahmen eines UN-Mandats erfolgen. (...)
(...) weil der darin gewählte Ansatz nicht der richtige ist, um das Problem von Flucht und Migration ganzheitlich zu lösen. (...)
Hessen hat sich erst letzte Woche bereit erklärt, bis zu 100 unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge aus griechischen Lagern aufzunehmen. Jetzt ist die Bundesregierung am Zug
und muss entscheiden, ob sie dieses Angebot annimmt und die Einreise zulässt.
(...) wir als CDU/CSU-Fraktion haben gemeinsam mit unserem Koalitionspartner vereinbart, einen humanitären Beitrag zu leisten, um insbesondere die Situation der Kinder in den Hotspots zu verbessern. Konkret geplant ist, dass wir im Rahmen einer europäischen Lösung in einer "Koalition der Willigen" einen Teil von insgesamt 1.600 Plätzen übernehmen. (...)
Ich habe am 4. März 2020 gegen den Antrag von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN gestimmt, weil ich mir mehr von konstruktiven Lösungen als von symbolischen Akten erwarte. Es ist im Koalitionsvertrag festgelegt, dass die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD gemeinsam abstimmen. Diesem Vertrag hat die Parteibasis der SPD mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. Ich fühle mich dem verpflichtet.