Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Frage von Annette F. • 04.04.2023

Plant die Bundesregierung ein Vorgehen gegen missbräuchliche Abmahnungen nach dem Urheberrecht, wie bereits im Wettbewerbsrecht gültig, damit Stefan Böhme endlich keine Millionen mehr scheffeln kann?

Antwort von Paul Ziemiak

CDU • 12.04.2023

Die Bundesregierung ist hier in der Pflicht.

Bundestag 2021 - 2025

Frage von Annette F. • 04.04.2023

Plant die Bundesregierung ein Vorgehen gegen missbräuchliche Abmahnungen nach dem Urheberrecht, wie bereits im Wettbewerbsrecht gültig, damit Stefan Böhme endlich keine Millionen mehr scheffeln kann?

Antwort von Amira Mohamed Ali

BSW • 04.05.2023

Mein Mit-Vorsitzender Dietmar Bartsch hat Ihnen ja bereits am vergangenen Freitag für die Fraktion DIE LINKE im Bundestag geantwortet.

Bundestag 2021 - 2025

Frage von Annette F. • 04.04.2023

Plant die Bundesregierung ein Vorgehen gegen missbräuchliche Abmahnungen nach dem Urheberrecht, wie bereits im Wettbewerbsrecht gültig, damit Stefan Böhme endlich keine Millionen mehr scheffeln kann?

Antwort von Özlem Demirel

Die Linke • 25.04.2023

Der von Ihnen angeführte Fall ist tatsächlich Rechtsprechung aus dem Tollhaus und es ist nur zu hoffen, dass gegen das Urteil erfolgreich Rechtsmittel eingelegt werden.

EU-Parlament 2019 - 2024

Frage von Annette F. • 04.04.2023

Plant die Bundesregierung ein Vorgehen gegen missbräuchliche Abmahnungen nach dem Urheberrecht, wie bereits im Wettbewerbsrecht gültig, damit Stefan Böhme endlich keine Millionen mehr scheffeln kann?

Antwort von Dietmar Bartsch

Die Linke • 28.04.2023

Fälle wie der von Ihnen zitierte zeigen auf, dass das Urheberrecht insbesondere für Unternehmer unübersichtlich und riskant geworden ist, in vielen Bereichen die Ansprüche aus dem Urheberrecht zu weit gehen und Missbrauch Tür und Tor geöffnet wird.