Antwort ausstehend von Corinna Rüffer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
100.000 € für mehr Demokratie
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Antwort 24.10.2024 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eine Volksgesetzgebung wäre nur nach einer Verfassungsänderung möglich, da die Regelungen des Gesetzgebungsverfahrens geändert werden müssten.
Antwort 05.07.2024 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Uns ist es wichtig, Beteiligungsformate zu entwickeln, die auch in polarisierten Zeiten freie, faire und faktenbasierte Diskussionen ermöglichen.
Antwort 26.06.2024 von Dirk Wiese SPD
Volksabstimmungen sind ein wichtiges Instrument der direkten Demokratie. Die Bundesrepublik ist eine repräsentative Demokratie, in der das Volk durch gewählte Volksvertreter „herrscht“.
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Antwort 17.05.2024 von Verena Hubertz SPD
Prinzipiell können wir uns als SPD mehr direkte Beteiligung, auch auf Bundesebene vorstellen. Allerdings lässt dies die Verfassung in der derzeitigen Form nur in absoluten Ausnahmefällen die Verfassung betreffend zu.