Die EU hat derzeit leider keine wirkliche außenpolitische Kompetenz. Das ist etwas, was wir bei Volt verändern wollen. Das Europäische Parlament fordert schon seit längerem die Freilassung der Geiseln und eine Waffenruhe.
Wer den Rechtsstaat mit Füßen tritt, dem müssen rasch und konsequent EU-Fördermittel entzogen werden. Künftig soll der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf Antrag eines Mitgliedstaats, der Kommission oder des Parlaments EU-Gelder einfrieren können.
Wir müssen uns gemeinsam als Europäerinnen und Europäer für die Ukraine einsetzen, weil der Krieg dort uns alle etwas angeht.
Wir sind für Gespräche mit allen demokratischen Parteien offen, natürlich vor allem mit den Parteien der politischen Mitte.