Frage von Barbara L. • 31.07.2025
Antwort von Julia Klöckner CDU • 31.07.2025
Gerne verweisen wir auf die Antwort von Frau Klöckner MdB vom 23.7.2025:
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Frage von Barbara L. • 31.07.2025
Antwort von Christos Katzidis CDU • 04.08.2025
Ein Verbotsverfahren nützt nach meiner Überzeugung nur der AfD, aber nicht der Demokratie, da sich ein Verfahren mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit über Jahre ziehen würde.
Frage von Michael K. • 30.07.2025
Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU
Frage von Thomas N. • 30.07.2025
Antwort von Sabine Poschmann SPD • 04.08.2025
Die SPD hat beschlossen, ein Verbotsverfahren gegen die AfD in einem ersten Schritt zu prüfen und dann in einem zweiten Schritt auch vorzubereiten. Das ist eine Entscheidung, die ich ausdrücklich unterstütze.
Frage von Rita E. • 29.07.2025
Antwort von Sören Pellmann Die Linke • 11.08.2025
Keine Sündenbockpolitik sondern ein Sondervermögen für Frieden, Wiederaufbau und Soziales.
Frage von Michael B. • 28.07.2025
Antwort von Saskia Ludwig CDU • 01.08.2025
Ausschlüsse ganzer Parteien per Prinzip schwächen das Vertrauen in demokratische Prozesse. Entscheidend sind Inhalte und Verfassungstreue, nicht parteipolitische Dogmen.