Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU
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Antwort 10.11.2026 von Rixa Kleinschmit CDU
Nein, ich stelle mich nicht gegen den Antrag auf die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. Ich bin nur der festen Überzeugung, dass ein solches Verfahren gut vorbereitet werden muss, da es im Falle eines abschlägigen Urteils die Möglichkeit eines weiteren Verfahren nur aufgrund neuen Tatsachen möglich wäre.
Antwort 09.11.2026 von Kassem Taher Saleh BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich unterstütze ein entsprechendes Verfahren von Anfang an voll und ganz.
Antwort ausstehend von Rasha Nasr SPD
Antwort 09.11.2026 von Markus Reichel CDU
Ein Verbotsverfahren schließe ich nicht grundsätzlich aus. Zum jetzigen Zeitpunkt unterstütze ich einen entsprechenden Antrag jedoch nicht.
Antwort 27.10.2026 von Ralph Brinkhaus CDU
Sehr geehrter Herr W.,
