Warum treten Sie nicht für das AfD-Verbot ein?

Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Frage zum möglichen AfD-Verbotsverfahren.

Die freiheitlich-demokratische Grundordnung, die Menschenwürde und der Schutz unserer Verfassung sind für mich nicht verhandelbar. Das Grundgesetz sieht in Artikel 21 ausdrücklich die Möglichkeit vor, verfassungsfeindliche Parteien zu verbieten. Ein Parteiverbot ist allerdings das schärfste Mittel unserer wehrhaften Demokratie und deshalb an hohe rechtliche Voraussetzungen gebunden.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem NPD-Urteil von 2017 klargestellt, dass verfassungsfeindliche Positionen allein nicht ausreichen. Erforderlich ist ein aktives und planvolles Vorgehen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Zudem müssen konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Partei ihre verfassungsfeindlichen Ziele tatsächlich durchsetzen könnte. Ein Verbotsverfahren muss deshalb auf einer belastbaren rechtlichen und tatsächlichen Grundlage stehen.

Ich halte es aber auch für falsch, ein Parteiverbot als Ersatz für die notwendige politische Auseinandersetzung zu betrachten. Selbst ein erfolgreiches Verbot würde weder die politischen Einstellungen der Wähler noch die gesellschaftlichen Ursachen für den Zuspruch zur AfD beseitigen. Ein gescheitertes Verfahren könnte dagegen das Misstrauen in unsere demokratischen Institutionen weiter verstärken.

Aus meiner Sicht müssen wir die AfD deshalb vor allem politisch stellen: durch klare Abgrenzung gegenüber extremistischen Positionen, überzeugende Argumente und konkrete Lösungen für die Probleme unseres Landes. Dazu gehören insbesondere die wirtschaftliche Entwicklung, Migration, innere Sicherheit und die Handlungsfähigkeit unseres Staates.

Ein Verbotsverfahren schließe ich nicht grundsätzlich aus. Zum jetzigen Zeitpunkt unterstütze ich einen entsprechenden Antrag jedoch nicht. Sollten belastbare Erkenntnisse vorliegen, die ein solches Verfahren rechtfertigen, muss dies neu bewertet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Markus Reichel