Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Renate Künast
Antwort 08.07.2015 von Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Wir Grüne sind der Meinung, dass die Bundesregierung mit der Einladung von al-Sisi im Verhältnis mit Ägypten alle Wertmaßstäbe fallen lässt. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 21.05.2015 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Man geht dann von dem rechtlichen Status des Unternehmens zu dem Zeitpunkt aus, zu dem es seinen Sitz in Deutschland begründet. Wenn später eine andere Regierung käme, die mehr Mitbestimmung und etwas höhere Steuern einführte, wäre das ein Verstoß gegen das Verbot von Investitionshemmnissen. Politik in bestimmte Richtungen würde unmöglich gemacht werden. (...)

Portrait von Metin Hakverdi
Antwort 02.06.2015 von Metin Hakverdi SPD

(...) Die Bundesregierung entscheidet eigenständig, welche Staatsgäste sie empfängt und welche nicht. (...) die deutschen Erwartungen in punkto Demokratie und Menschenrechte an Ägypten klar und deutlich gegenüber Präsident Al-Sisi ansprechen wird. (...)

Portrait von Stefan Liebich
Antwort 21.05.2015 von Stefan Liebich Die Linke

(...) Die Berichte von Human Rights Watch, Amnesty International und vielen anderen NGOs schockieren auch uns immer wieder und lösen massive Besorgnis aus. Die Übernahme der Regierung durch das Militär halte ich, ebenso wie Sie, für nicht legitim. (...)

Portrait von Katja Kipping
Antwort 19.05.2015 von Katja Kipping Die Linke

(...) Genau hier setzt auch die grundsätzliche Kritik meiner Fraktion und meiner Partei an Waffenexporten an. DIE LINKE fordert das Verbot von Waffenexporten und eine umfassende Abrüstungspolitik. (...)