Frage an Omid Nouripour von Ali A. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Der Al-Jazeera Journalist Ahmad Mansour wurde am Flughafen-Tegel in Berlin vorläufig festgenommen. Eine vermutlich von der ägyptischen Regierung veranlasste Fahndungsnotiz beim Interpol führte zu der Festnahme. Als sein Rechtsbeistand stand ich ihm heute zur Seite. Es ist frühestens am Montag mit einer abschließenden Entscheidung zu rechnen. Bis dahin wird Herr Mansour leider im Haft bleiben müssen.
Auf welcher Basis wurde der Journalist verhaftet? Herrschen für ausländische Journalisten nicht dieselben Standards der Pressefreiheit?
Warum wird ein in internationalen Gerichtshöfen als Verbrecher verklagter Politiker wie Sisi nicht festgenommen, stattdessen ein Journalist der dessen Verbrechen aufzeigt?
Schließlich war Sisi vorherige Woche nicht befähigt, seinen Besuch in Südafrika durchzuführen und musste stattdessen in Ägypten verweilen, weil er dort international verklagt ist.
Bundespolizei und BKA intensivieren Kooperation mit ägyptischen Sicherheitsbehörden, dies war mehreren Zeitungen zu entnehmen?
Ist der Haftbefehl auf diese Kooperation zurückzuführen?
Wir möchte alle anhalten die Menschnerechtsverletzungen und die Zensur des ägyptischen Regimes auf deutschem Boden zu verbieten?
MfG
DÄUD e.V.
Sehr geehrter Herr Alawady,
vielen Dank für Ihre Fragen. Glücklicherweise wurde Ahmad Mansour nach zwei Tagen Haft wieder entlassen. Nach unserem heutigen Kenntnisstand hätte es aber von vornherein nicht zu einer Festnahme kommen dürfen. Hier haben deutsche Behörden im Vorfeld schwerwiegende Fehler begangen. Das Bundeskriminalamt soll die zuständigen Stellen des Bundesamts für Justiz und des Auswärtigen Amtes um eine Einschätzung zum Fall Mansours gebeten haben und diese waren anscheinend zu dem Ergebnis gekommen, dass nichts gegen eine nationale Ausschreibung zur Festnahme sprach.
Dabei ist öffentlich bekannt, dass autoritäre Regime einen internationalen Haftbefehl von Interpol immer wieder missbrauchen, um politische Oppositionelle weltweit aufzuspüren.
Wir fordern deshalb von der Bundesregierung, umgehend Konsequenzen aus ihrer Fehleinschätzung zu ziehen: die Prüfung von Auslieferungsersuchen muss sorgfältig sein. Es gilt mit allen Mitteln zu verhindern, dass internationale Auslieferungsersuchen für Menschenrechtsverletzungen und pressefeindliche Aktivitäten anderer Staaten missbraucht werden. Ein Vorgehen dieser Art darf sich unter keinen Umständen wiederholen. Die Bundesregierung muss vor allem glaubhaft klar machen, dass politisch Verfolgte in diesem Land sicher sind.
Die Bundesregierung selbst hat angekündigt, die Qualität des Verfahrens durch Fortbildungen der zuständigen MitarbeiterInnen und der Verknüpfung mit einer ranghöheren Ebene zu verbessern. Dieser Ankündigung muss sie nun Taten folgen lassen. Wir werden das Thema hier im Bundestag weiter verfolgen.
Seit Monaten weise ich immer wieder öffentlich auf die gravierende Menschenrechtslage in Ägypten unter Präsident Al-Sisi hin und werde mich auch weiter aktiv für Pressefreiheit und den Schutz von Journalistinnen und Journalisten einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Omid Nouripour
Weitere Fragen an Omid Nouripour
Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen verfolgt den Fall Julian Assange seit langem mit großer Aufmerksamkeit und Sorge.
Gerne verweisen wir auf Herr Nouripours Beitrag zur Wehrpflicht vom 17.03.2024 im "Bericht aus Berlin"
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eine tragende Säule unserer Demokratie. Damit er uns angesichts einer sich verändernden Medienlandschaft auch in Zukunft erhalten bleibt, müssen wir ihn jetzt stärken und reformieren.
Gerne möchten wir an dieser Stelle an die Antwort unserer Kollegin Marlene Schönberger verweisen, in der Ihre Frage ausführlich behandelt wurde.