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Auf meine Anfrage hin teilt mir die Bundesregierung mit, dass das Bundesministerium für Verkehr einer erneuten Prüfung für den Abschluss einer Gegenseitigkeitsvereinbarung mit der Türkei offen gegenüber steht, sofern die Türkei noch Interesse hat und einen weiteren Vorstoß unternimmt.

Aus dem Nichtvorhandensein einer bestimmten Vergleichsrechnung folgt kein gesetzgeberisches Versäumnis

Unabhängig davon müssen die im Koalitionsvertrag vereinbarten Reformen zur Verbesserung der psychotherapeutischen Versorgung nun zügig umgesetzt werden.