Frage von Lotta W. • 16.10.2023

Antwort von Georg-Ludwig von Breitenbuch CDU • 24.10.2023
Ein Verbot der AfD werde ich nicht unterstützen, das habe ich auch damals gegen die NPD für falsch gehalten
Ein Verbot der AfD werde ich nicht unterstützen, das habe ich auch damals gegen die NPD für falsch gehalten
Ich unterstütze Marco Wanderwitz nicht in seiner Initiative zu einem Antrag auf ein AfD-Verbotsverfahren. Ein solcher Antrag würde der AfD in ihrem derzeitigen Umfragehoch nur in die Karten spielen.
Herr Wanderwitz begründet sein Anliegen schlüssig.
Sollte dieses Verfahren scheitern, wäre der politische Schaden verheerend und eine weitere Radikalisierung von Teilen der Wählerschaft der AfD zu erwarten.
Ich würde nicht für ein Verbotsverfahren argumentieren.