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Portrait von Georg-Ludwig von Breitenbuch
Antwort von Georg-Ludwig von Breitenbuch
CDU
• 24.10.2023

Ein Verbot der AfD werde ich nicht unterstützen, das habe ich auch damals gegen die NPD für falsch gehalten

Stephan Hösl MdL
Antwort von Stephan Hösl
FREIE WÄHLER
• 17.10.2023

Ich unterstütze Marco Wanderwitz nicht in seiner Initiative zu einem Antrag auf ein AfD-Verbotsverfahren. Ein solcher Antrag würde der AfD in ihrem derzeitigen Umfragehoch nur in die Karten spielen.

Portrait von Ines Springer
Antwort von Ines Springer
CDU
• 16.10.2023

Herr Wanderwitz begründet sein Anliegen schlüssig.

Portrait von Thomas Schmidt
Antwort von Thomas Schmidt
CDU
• 16.10.2023

Sollte dieses Verfahren scheitern, wäre der politische Schaden verheerend und eine weitere Radikalisierung von Teilen der Wählerschaft der AfD zu erwarten.

Portrait von Daniela Kuge
Antwort von Daniela Kuge
CDU
• 16.10.2023

Ich würde nicht für ein Verbotsverfahren argumentieren. 

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