Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Thomas Heilmann lächelt in Nahaufnahme, der Hintergrund ist verschwommen.
Antwort von Thomas Heilmann
CDU • 17.03.2025

Ich werde keinen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gegen die Pläne der Bundestagsfraktionen der CDU/CSU, SPD und der Grünen einreichen.

Portrait von Philip Krämer
Antwort von Philip Krämer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 12.03.2025

Das geplante milliardenschwere Infrastrukturpaket von Union und SPD wird unserem Land allerdings nicht gerecht und wir haben Zweifel an der demokratischen Legitimation einer solchen Verfassungsänderung, denn diese erfordert breite demokratische Mehrheiten.