Sehr geehrte Frau Leske,
gerne lassen ich Ihnen meine persönliche Stellungnahme zum angesprochenen Thema zukommen. Bitte kontaktieren Sie mein Büro unter dirk.fischer@bundestag.de.
(...) Ihre Frage nach meinem Abstimmungsverhalten kann ich noch nicht abschließend beantworten, da ich die Ergebnisse des europäischen Gipfels noch nicht im Detail kenne. (...) Auch wenn die Bundesregierung mit dem Privatisierungsfonds, der Beteiligung des IWF und anderer Reformzusagen wesentliche Ziele erreichen konnte, bleibe ich sehr skeptisch. (...)
(...) Die Beratungen zu diesem Thema mit meinen Kolleginnen und Kollegen sind mir wichtig. Vor dieser Sitzung werde ich mich nicht öffentlich festlegen. Hierfür bitte ich - bei allem nachvollziehbaren Interesse an diesem stark diskutierten Thema, zu dem mich zahlreiche Zuschriften erreichen - um Ihr Verständnis. (...)
(...) Für die Sozialdemokratie war und ist es schon immer oberstes Ziel für ein gemeinsames und starkes Europa einzustehen. Die Folgen eines griechischen Austritts (Grexit!) aus der Eurozone oder gar der EU wären unabsehbar. Trotz der Ergebnisse des Referendums spricht sich die Mehrheit der griechischen Bevölkerung für den Euro und Europa aus – und dies muss man unterstützen. (...)
(...) Griechenland hat in den vergangenen fünf Jahren niemals dauerhaft und glaubwürdig eine Schuldentragfähigkeit gehabt, sondern es wurden immer beide Augen zugedrückt, wenn ein Kredit gegeben wurde. Deswegen haben wir 2010 gesagt, als von der damaligen Bundesregierung die Krise in Griechenland noch negiert wurde: Bevor es Kredite von europäischen Staaten gibt, muss es erst einmal eine Beteiligung der Gläubiger, das heißt der Banken und der privaten Investoren, geben. Dies ist leider nicht geschehen. (...)