Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Martin S. • 11.04.2024
Was ist ihre Meinung zur Einstufung von Teilen der AFD Landesverbände als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz?
Portrait von Klaus Stöber
Antwort 03.02.2025 von Klaus Stöber parteilos

Die Verfassungsschutzbehörden agieren nicht unabhängig. Insofern muss man das differenziert betrachten.
Von einzelnen Personen sollte sich die Partei trennen

Frage von Dieter B. • 11.04.2024
Wie sollen 5,4 Mrd. in Berlin für Bundeskanzleramt, Sonderhaus für Bundespräsidenten, Renovierung, finanziert werden?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Samir A. • 11.04.2024
Bis wann wird das Thema Mobbing im öffentlichen Dienst versteckt und verheimlicht werden? Warum wird das Thema “Mobbing im öffentlichen Dienst” nicht ernst genug genommen?
Portrait von Nelly Waldeck
Antwort 25.06.2024 von Nelly Waldeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Landesregierung hat hierzu mehrere Maßnahmen verabschiedet, die alle auch im Kontext der Mobbing-Bekämpfung im öffentlichen Dienst relevant sind. Dabei geht es um verschiedene Vertrauenspersonen, die für alle Themen - und damit auch Mobbing - bereitstehen.