(...) Hessen hat seit Mai ein Informationsfreiheitsgesetzes, das mit den Stimmen von Schwarz-Grün beschlossen wurde. (...)
(...) Die Landesregierung hat deshalb eine Bundesratsinitiative für eine Hardware-Umrüstung von Dieselfahrzeugen auf Herstellerkosten auf den Weg gebracht. Diese Initiative wurde erfreulicherweise am 19.10.2018 vom Bundesrat angenommen. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Die hessische SPD ist strikt gegen Fahrverbote, denn die treffen, wie Sie richtig schreiben, viele Handwerker und vor allem viele Autofahrer, die sich im Vertrauen auf die Zusagen der Industrie ein Fahrzeug gekauft haben. Ein Fahrverbot kommt für sie einem Totalschaden gleich. (...)
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage vom 06. Oktober 2018, die Sie über das Internetportal abgeordnetenwatch.de an Volker Bouffier gerichtet haben.
(...) Wir haben einen 10-Punkte-Plan vorgestellt und für uns ist klar: in allen zehn Bereichen muss sich in Bayern etwas bewegen. Wenn uns das in Gesprächen gelingt, hat dieser Gestaltungsanspruch für uns Priorität. (...)
(...) vielen Dank für Ihre E-Mail. Da mir der direkte Kontakt zu Bürgerinnen und Bürgern ohne Umwege über Dritte wichtig ist, bitte ich Sie, Ihr Anliegen direkt an mein Büro (info@eric-beisswenger.de) zu schicken. (...)
