Antwort ausstehend von Katharina König-Preuss Die Linke
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Antwort 22.03.2019 von Anton Friesen AfD
(...) Ich lehne dies aus voller Überzeugung heraus ab. Israel verdient unsere uneingeschränkte Solidarität. Jegliche Versuche das Existenzrecht des jüdischen Staates infrage zu stellen, müssen wir entschlossen entgegentreten. (...)
Antwort 09.12.2019 von Christine Buchholz Die Linke
(...) Vielen Dank für Ihre Frage. Ich beschäftige mich noch mit dem Thema der palästinensischen Gefangenen in Israel. Vom 1. (...)
Antwort 28.03.2019 von Gyde Jensen-Bornhöft FDP
Sehr geehrte Frau S.,
Frage an Frank Müller-Rosentritt von Gesine H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Antwort 07.02.2019 von Frank Müller-Rosentritt FDP
(...) An der Verurteilung anderer Länder bzw. Akteure, die nachweislich Menschenrechte und Völkerrecht missachten, zeigen diese Staaten hingegen nur wenig Interesse. Daher plädiert die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag für einheitliche Maßstäbe und dafür, dass die Bundesregierung dieses politisch motivierte Ungleichgewicht als Problem erkennt, ihr Abstimmungsverhalten ändert und sich innerhalb der EU und in den UN-Gremien und –Organisationen dafür einsetzt, dass alle Länder nach einem gleichen Maßstab behandelt werden. (...)
Antwort 04.02.2019 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Die Proteste von Frau Tahimi gegen die Besatzungspolitik der israelischen Regierung und das daraus resultierende Agieren der israelischen Armee sind zwar durch Handgreiflichkeiten, aber nicht durch terroristische Aktivitäten gekennzeichnet. Um den Nahost-Konflikt zu lösen, führt an einer Zwei-Staaten-Lösung kein Weg vorbei. (...)