(...) Beim Export von Rüstungsgütern legt die Bundesregierung besonderes Augenmerk darauf, dass diese nicht für Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden oder zur Verschärfung von Krisen beitragen. (...)
(...) ich lehne Rüstungsexporte in Krisenregionen ab. Diese Prämisse ist übrigens nicht nur in Deutschland gesetzlich verankert sondern auch EU Position seit 2008. (...)
Wir glauben an ein demilitarisiertes Europa. Zu lange war Gewalt Europas Antwort auf globale Herausforderungen. (...)
Lieber Gottfried,
vielen Dank für Dein Interesse und Deine Frage.
(...) Europa muss seinen humanitären und völkerrechtlichen Verpflichtungen gerecht werden –konsequent und ausnahmslos, auch im Mittelmeer. Daher kommt das tausendfache Sterben der Geflüchteten einer Bankrotterklärung an die Menschenrechte gleich und darf so nicht weiter hingenommen werden. Kurzfristig wollen wir GRÜNE mit der EU und ihren Mitgliedsstaaten eine europäische, zivile Seenotrettung aufbauen; finanziert von den Mitgliedsstaaten der EU. (...)
Sehr geehrter Herr B.,