Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Petra K. • 13.07.2023
Warum werden Pensionäre und Rentner bei der Steuerpflicht, nicht beim Inflationsausgleich aus Steuern in Höhe von 3.000,-- € für Abgeordnete, Minister, Beamte und Pensionäre (71,75%) gleich behandelt?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 12.06.2024 von Hubertus Heil SPD

Ich verweise auf meine Antwort auf Ihre Frage vom 1. Januar 2024:

Frage von Frank S. • 12.07.2023
Warum wird Bürgerinnen und Bürgern, die in 2022 eine PV Anlage installiert haben, verwehrt, die 20% Sonder Afa in der Einkommensteuer geltend zu machen?
Thomas Schnelle MdL (2026)
Antwort 07.08.2023 von Thomas Schnelle CDU

Die NRW-Regierung hat die Einnahmen, die durch PV-Anlagen entstehen, von der Einkommensteuer befreit. Dies verspricht große Gewinne für Besitzer von PV-Anlagen!

Frage von Dominik C. • 11.07.2023
Sind bereits irgendwelche Steuergelder geflossen, als Sie während der Corona-Pandemie Einheiten des russischen Impfstoffes "Sputnik V" für Bayern reservierten?
Portrait von Markus Söder
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Frage von Kay F. • 08.07.2023
Hr. Scheuer, wie gedenken Sie mit den 243 Mill. Euro aus dem Mautdebakel umzugehen. Einfach den Steuerzahler zur Kasse zu bitten, finden Sie doch bestimmt auch verwerflich?
Portrait von Andreas Scheuer
Antwort ausstehend von Andreas Scheuer CSU
Frage von Kay F. • 08.07.2023
Hr. Söder, wird die CSU die Kosten aus Hr. Scheuers Mautdebakel übernehmen? 243 Millionen Euro kann man doch nicht einfach an den Steuerzahler weiterreichen.
Portrait von Markus Söder
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Frage von Thomas P. • 03.07.2023
Was unternehmen die FREIEN WÄHLER gegen strafrechtl. Konsequenzen und soziale Härten wegen der Anwendung der Verlustverrechnungsbeschränkung des § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG für die bayr. Steuerzahler?
Portrait von Alexander Hold
Antwort 06.07.2023 von Alexander Hold FREIE WÄHLER

Nach einer entsprechenden Entscheidung des Gerichts wird sich der Bundesgesetzgeber also auch noch einmal mit dieser Vorschrift zu befassen und entsprechende Änderungen durchzuführen haben.