Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

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Frage von Uwe C. • 15.10.2023
Ich habe Sie am 3.8.23 und nochmals am 10.9.23 nach den Gründen Ihrer Ablehnung von Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild gefragt. Warum haben Sie bis heute nicht geantwortet?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 31.10.2023 von Bärbel Bas SPD

Bereits in der Vergangenheit habe ich mich immer wieder für mehr direkte Demokratie auf Bundesebene ausgesprochen. Daher sehe ich persönlich Volksentscheide positiv.

Frage von Robert B. • 12.10.2023
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Sehr geehrte Frau Schulze, wie stehen Sie zu der Aussage der Grünen-Politikerin Emily Büning. Sie sagte: "Unsere Demokratie ist stark, aber wir müssen sie uns nun zurückerobern." Herzlichen Dank !
Portrait von Katharina Schulze
Antwort ausstehend von Katharina Schulze BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Dyrk G. • 01.10.2023
Wie genau lässt sich eine 100%ige parlamentarische Demokratie weiter ausbauen und stärken, was sind ihre Vorschläge?
Philipp Amthor
Antwort ausstehend von Philipp Amthor CDU
Frage von Thomas P. • 22.09.2023
Wie kann mit politischer Bildung den erschreckenden Ergebnissen der aktuellen Mitte-Studie begegnet werden?
Portrait von Helge Lindh
Antwort 03.07.2024 von Helge Lindh SPD

Die von Ihnen genannten Maßnahmen könnten gute Möglichkeiten sein, um dies zu gewährleisten, denn politische Bildung ist ein entscheidender Faktor im Kampf gegen Rechtsextremismus. Einerseits ist sie entscheidendes Instrument der Demokratie, hilft andererseits jedoch auch bei ihrem Schutz.

Frage von Günther A. • 22.09.2023
Wie kann die Bundesregierung davon ausgehen, dass in Niger 'freie' und 'demokratische' Wahlen abgehalten werden können, solange Frankreich dort weiterhin informellen Imperialismus praktiziert?
Beate Walter-Rosenheimer
Antwort 16.10.2023 von Beate Walter-Rosenheimer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Allerdings hat sich die Bundesregierung öffentlich klar positioniert: Es braucht in Niger eine Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung und zu einer Regierung, die demokratisch gewählt ist und von der Bevölkerung getragen wird.

Frage von Erhard J. • 22.09.2023
Werter Herr MdL Frank Richter SPD, laut Umfragen haben über 70 Prozent das Vertrauen in den Rechtsstaat verloren. Was wollen Sie tun, damit das Vertrauen in den Staat und die Demokratie wieder steigt?
Portrait von Frank Richter
Antwort 30.09.2023 von Frank Richter SPD

Seriöse Politik, die Entscheidungen unaufgeregt begründet; Populisten und Rechtsextremisten widersprechen; Vertrauen gewinnen und erhalten, Transparenz.