Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Eine Aussage zur geplanten Ausgestaltung der Novellierung, die über das Programm für Aufschwung und Beschäftigung des Koalitionsausschusses vom 2. Juli 2026 hinausginge, ist mir daher nicht möglich.

Wir werden alle parlam. Mittel nutzen, um den schwarz-roten Kahlschlag gegen das IFG zu verhindern. Dazu brauchen wir die Unterstützung der Zivilgesellschaft.

Es gibt aktuell noch keinen Gesetzentwurf, der im Bundestag diskutiert wird. Deshalb handelt es sich bei der Diskussion um Punkt 32 im Moment vor allem um eine politische Debatte über Absichten und Vorschläge.

wir wollen das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) unter Wahrung des Rechts auf den Zugang zu amtlichen Informationen und in Abstimmung mit dem BfDI weiterentwickeln und an die aktuellen Herausforderungen anpassen.

Das Kapital dient der Altersvorsorge und wird frühestens ab dem 65. Lebensjahr ausgezahlt.

Beim Steuerbetrug bin ich ebenfalls bei Ihnen. Gerade Umsatzsteuerbetrug müssen wir durch bessere Digitalisierung, Vernetzung der Behörden und konsequenten Vollzug stärker bekämpfen.