Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU
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Antwort 14.03.2024 von Hubertus Heil SPD
Den von Ihnen hergestellten Zusammenhang zwischen Bürgergeldbeziehenden und Gefangenen kann ich nicht nachvollziehen.
Antwort ausstehend von Norbert Kleinwächter AfD
Antwort 22.01.2024 von Stephan Brandner AfD
Danke für Ihre Anfrage. Die AfD steht für die Abschaffung des Bürgergeldes, zu Gunsten der aktivierenden Grundsicherung, verbunden mit der Aufnahme einer Tätigkeit.
Antwort 01.02.2024 von Gregor Gysi Die Linke
Die Regierung ist sich diesbezüglich noch nicht einig und hat deshalb auch noch keinen Antrag an den Bundestag gestellt.
Antwort 25.03.2024 von Hubertus Heil SPD
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 5. November 2019 (1 BvL 7/16) entschieden, dass der Staat grundsätzlich Leistungsminderungen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten einsetzen darf