Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Johanna R. • 31.08.2023
Antwort von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD • 08.09.2023 Der im Internet veröffentlichte Referentenentwurf des BMI zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung vom 16.01.2023 wird derzeit weiterhin fortgeschrieben und zwischen den Bundesressorts abgestimmt.
Frage von Johanna R. • 31.08.2023
Antwort von Mahmut Özdemir SPD • 07.09.2023 Die vorgesehene Erhöhung des Bürgergeldes zum 01.01.2024 findet bzgl. der Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung Berücksichtigung.
Frage von Stefan J. • 31.08.2023
Antwort von Thorsten Frei CDU • 31.08.2023 Insofern habe ich dem Bürgergeld in seiner finalen Version zugestimmt.
Frage von Julian K. • 30.08.2023
Antwort von Claudia Raffelhüschen FDP • 30.08.2023 All das sind staatliche (Sozial-)Leistungen, die nicht dazu dienen sollen, Erwerbsarbeit aufzugeben, sondern denjenigen zugute kommen, die ein Anrecht darauf haben.
Frage von Christian G. • 29.07.2023
Antwort von Ronja Kemmer CDU • 17.08.2023 ALG 1 berechnet sich nach Ihrem erwerbstätigen Einkommen und nicht nach Regelsätzen wie beim Bürgergeld.
Frage von Marko N. • 22.07.2023
Antwort ausstehend von Esther Dilcher SPD