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Sehr geehrter Herr N.,

im Anhang finden Sie die Pressemitteilung von Herrn Franken zur L317.

Mit freundlichen grüßen

Martin Kolb

Wissenschaftlicher Mitarbeiter

(...) Daher finde ich, dass die einzusetzen Mittel für den Infrastrukturausbau sehr wohl zum Nutzen der Bevölkerung eingesetzt werden. (...) Ich kann Ihnen versichern, dass es zu jedem einzelnen Infrastrukturprojekt eine Vielzahl von Stellungnahmen und Gutachten mit den verschiedensten Aussagen gibt. (...)

(...) Ob und wann es zu einer anderen gesetzlichen Regelung kommt, vermag ich nicht vorherzusagen. Das Thema hat aber sowohl den CDU-Kreisvorstand, als auch die CDU-Landtagsfraktion erreicht und man beschäftigt sich dort damit. (...)

(...) Nach Änderung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes haben die Kommunen in Niedersachsen nunmehr die Möglichkeit, für den Ausbau, bzw. die grundhafte Erneuerung von Verkehrsanlagen wiederkehrende Beiträge von den Grundstückseigentümern zu erheben. (...)

(...) Meine bislang gemachten Erfahrungen haben gezeigt, dass die weitgehend anonyme Kommunikation über eine Plattform oft weder den Fragenden noch den Antwortenden zufrieden stellt. (...)