Michael Weber

| Kandidat Bundestag
Jahrgang
1959
Wohnort
Bielefeld
Ausgeübte Tätigkeit
Stadtrat
Liste
Landesliste Nordrhein-Westfalen, Platz 35
Parlament
Bundestag
Wahlkreis
Bielefeld - Gütersloh II

Bundestag

Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Position von Michael Weber: Lehne ab
Es müssen die von der Automobilindustrie angegebenen niedrigeren Schadstoffwerte dauerhaft erfüllt werden!
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Position von Michael Weber: Lehne ab
Es müssen die Ursachen für Flucht und Vertreibung in den unterschiedlichen Regionen der Welt beseitigt werden, um somit Massenfluchten zu vermeiden.
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Position von Michael Weber: Stimme zu
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Position von Michael Weber: Neutral
Die Renten aus sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen ist in den letzten Jahren - entsprechend der wirtschaftlichen Entwicklung - deutlich gestiegen !
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Position von Michael Weber: Lehne ab
Durch vermehrte öffentlich geförderte Wohnungsbaumaßnahmen muss und wird der Wohnungsmarkt deutlich entlastet werden.
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Position von Michael Weber: Neutral
Das bestehende System der Transparenz ist grundsätzlich ausreichend, es muss immer wieder aktualisiert werden.
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Position von Michael Weber: Stimme zu
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
Position von Michael Weber: Lehne ab
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Position von Michael Weber: Lehne ab
Die repräsentative Demokratie hat sich in der Bundesrepublik Deutschland sehr bewährt! Daran müssen wir festhalten! "Verbindliche" Volksentscheide wären ein Irrweg!
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Position von Michael Weber: Neutral
Das muss in jedem konkreten Regelungsfall abgewogen und entschieden werden. Der Allgemeinheit dieser Aussage kann ich nicht zustimmen!
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Position von Michael Weber: Stimme zu
In den hierfür vereinbarten Zeitperioden kann ich dem zustimmen.
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
Position von Michael Weber: Neutral
Wenn die Kitabetreuung vom Steuerzahler/Steuerzahlerin aufgebracht wird, ist sie trotzdem nicht kostenlos! So what!
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Position von Michael Weber: Stimme zu
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Position von Michael Weber: Neutral
Die gegenwärtige Aussetzung der diesbezüglichen Abschiebungen begrüße ich.
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Position von Michael Weber: Lehne ab
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Position von Michael Weber: Lehne ab
Der europäische Einigungsprozess ist und bleibt immer einer des Gebens und Nehmens.
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Position von Michael Weber: Lehne ab
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Position von Michael Weber: Neutral
Es muss eine prozentuale Begrenzung der befristeten Arbeitsverträge pro Unternehmen geben!
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Michael Weber: Lehne ab
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Position von Michael Weber: Neutral
Die "Allgemeingültigkeit" ist auch hierzu nicht gegeben! Es muss branchenspezifische Renteneintrittsmöglichkeiten geben.
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Position von Michael Weber: Lehne ab
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
Position von Michael Weber: Stimme zu
Alle Fragen in der Übersicht
# Integration 19Sep2017

Was ist Ihre Position zu der Abschiebung von Mohammed Nuruzzaman?
Mohammed Nuruzzaman hat sein Heimatland Bangladesch verlassen, weil er...

Von: Sanjay Kumar

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Wie können Sie & Ihre Partei dazu beitragen,
dass sich die Arbeitsweise des Bundestages (einschließlich der GO) verändert,
um den...

Von: Karin Duden

Antwort von Michael Weber (CDU)

(...) Die Möglichkeit eines Volksentscheids ist bereits in den entsprechenden Regelungen des Grundgesetz Artikel 29 sowie im Gesetz über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach Art. 29 Abs. (...)

# Soziales 9Aug2017

Als Stadtrat bekommen Sie die "Verrohung unserer Gesellschaft" ja hautnah mit. Können Sie sich vorstellen, mit der Einführung eines...

Von: Sascha Schnelle

Antwort von Michael Weber (CDU)

Das Grundeinkommen lehnen wir ab, weil es der falsche Weg ist. Ein geringes Grundeinkommen kann den Wohlstand und den Lebensstandard nicht sicher. (...)

# Umwelt 3Aug2017

(...) nun ist der sogenannte Dieselgipfel vorbei. Ergebnis: es geht weiter mit den Manipulation an der Motorsoftware. (...)

Von: Joachim Pottkamp

Antwort von Michael Weber (CDU)

(...) Die Industrie ist hierbei in der Pflicht. Sie muss klären, was eine technische Nachrüstung, beispielsweise via Software-Updates, kostet und welche Einsparungen bei Stickstoffdioxid machbar sind. Zudem muss der öffentliche Nahverkehr weitgehend auf Elektromobilität umgestellt werden. (...)

(...) Werden Sie sich für die Förderung und den Ausbau der Radinfrastruktur in einem Maße einsetzen, welches die Umverteilung von Verkehrsfläche (unter Implementierung von geschützten Radfahrstreifen) und den Etat für Radschnellwege umgerechnet auf 5€ pro Jahr pro Bürger anheben?

Von: Daniel Mörchen

Antwort von Michael Weber (CDU)

(...) Innerstädtisch kann der Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehrsaufkommen noch weiter gesteigert werden. Dazu muss es gelingen, die Hürden zur Nutzung des Fahrrads auf solchen Wegen zu senken – durch gute Fahrradinfrastruktur oder beispielsweise durch solche öffentlichen Verleihsysteme. Es muss auch gelingen, das Fahrrad in ein Verkehrskonzept bestehend aus Radverkehr, ÖPNV und Fußgängerverkehr zu integrieren – als Alternative zum motorisierten Individualverkehr. (...)

# Gesundheit 21Jul2017

(...) Psychische Erkrankungen machen einen immer größeren Teil der Krankschreibungen aus, während die Wartezeit auf einen ambulanten Therapieplatz beim Psychotherapeuten häufig eine zumutbare Länge (3 Monate) überschreitet. Gleichzeitig stehen junge Psychotherapeuten nach der Bezahlung ihrer Ausbildung, die sie nach ihrem Studium mit etwa 20 000 € belastet, in der Regel ohne eine Zulassung zur Abrechnung mit den gesetzlichen Krankenkassen da. Während viele Patienten also unversorgt bleiben, wird die Psychotherapie trotz nachgewiesener Wirksamkeit für bestimmte Krankheitsbilder im Vergleich zu anderen Heilberufen stiefmütterlich behandelt - mit Folgen für Patienten, Therapeuten und die gesetzlichen Krankenkassen (denn eine chronifizierte Störung erfordert eine längere und teurere Behandlung). (...)

Von: Ines Hartl

Antwort von Michael Weber (CDU)

(...) Durch neue Honorarvereinbarungen werden Therapeuten besser vergütet und weitere Therapieplätze geschaffen. Darüber hinaus werden wir Möglichkeiten schaffen, die Selbstständigkeit zu fördern, um angehenden Therapeuten die Hindernisse auf dem Weg zur eigenen Praxis aus dem Weg zu räumen. (...)

# Soziales 21Jul2017

Laut FAZ haben wir jedes Jahr in Deutschland mehr Abwanderung als Zuwanderung. Die Personen, die abwandern sind zum großen Teil hochqualifiziert...

Von: Johanna Wollmann

Antwort von Michael Weber (CDU)

Bis spätestens 2025 soll Vollbeschäftigung für ganz Deutschland erreicht werden. In West und Ost, in Nord und Süd. Die Zahl der Arbeitslosen wird...

# Soziales 21Jul2017

(...) Was halten Sie von der Idee, wenn Sie als MdB jeden Monat 5 Cent pro Stimme, die Sie in ihrem Wahlkreis erhalten haben, an einen gemeinnützigen Zweck spenden?

Von: Maike Schwenke

Antwort von Michael Weber (CDU)

(...) Auch halte ich die Höhe der Vergütung für angemessen, betrachtet man doch die hohe Arbeitsbelastung eines MdB. Um ordentliche Arbeit zu machen, sollte man entsprechend vergütet werden, trägt man doch eine sehr hohe Verantwortung für die Republik. (...)

Was werden Sie gegen §4 des neuen BDSG unternehmen? (...)

Von: Anna Munch

Antwort von Michael Weber (CDU)

(...) Eine Reform war erforderlich, da Deutschland sein Datenschutzrecht bis Mai 2018 an das geänderte Datenschutzrecht der EU anpassen muss. Kernstück des Gesetzentwurfs ist die Neustrukturierung des Bundesdatenschutzgesetzes. Es ergänzt die neue europäische Datenschutz-Grundverordnung, die unmittelbar in Deutschland gilt. (...)

# Frauen 20Jul2017

(...) Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Frauen, die lediglich eine Totgeburt bzw. späte Fehlgeburt hatten, genauso wenig Pflegeversicherungsbeiträge bezahlen müssen, wie Frauen, deren Kinder im Geburtskanal noch gelebt und dann verstorben sind? (...)

Von: Karin Veltheim

Antwort von Michael Weber (CDU)

(...) Sollte es aber der Fall sein, dass gegen das Gleichbehandlungsgesetz verstoßen wird, werde ich das in der kommenden Legislaturperiode prüfen und mich dann selbstverständlich dafür einsetzen, dies zu ändern. (...)

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