Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Wolfgang S. • 26.07.2022
Was soll die Ringlieferung an Waffen für die Ukraine?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 26.07.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

generell ist der Ringtausch eine gute Idee: Unsere Partner liefern militärisches Material sowjetischer Bauart in die Ukraine, das sofort einsatzbereit ist

Frage von Angelo B. • 26.07.2022
Was können unsere Politiker in Deutschland tun damit Präsident Putin niemals veranlasst Raketen und Bomben auf unsere Städte zu werfen?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 26.07.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Russland will aber aktuell nicht verhandeln. Deshalb wäre jeder Frieden, den es zum jetzigen Zeitpunkt geben könnte, ein Diktatfrieden von russischer Seite.

Frage von Maxine C. • 25.07.2022
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Kennen Sie sich mit dem Begriff "Emotionsarbeit" aus? Und was genau meinten Sie, als Sie am 24. Juni sagten, das KSK der Bundeswehr müsste die negative öffentliche Berichterstattung "aushalten"?
Maja Wallstein, dunkelblonder Pferdeschwanz, blaue Augen, lacht
Antwort ausstehend von Maja Wallstein SPD
Frage von Uwe K. • 25.07.2022
Wird eigentlich noch gegen Frau von der Leyen wegen ihrer Beraterverträge als Ministerin ermittelt? Wer hat eigentlich Frau Lagarde zur EU geholt nachdem man sie beim IWF rausgeschmissen hat?
Portrait von Tiemo Wölken
Antwort 04.11.2022 von Tiemo Wölken SPD

Gegen Frau von der Leyen wird nach meinem Kenntnisstand nicht mehr im Zusammenhang mit der Berateraffäre ermittelt. Auch der Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag hat seinen Abschlussbericht bereits im Juni 2020 vorgelegt.

Frage von Matthias M. • 22.07.2022
Halten Sie es für moralisch vertretbar mit einer Person wie Victoria Nuland zusammenzuarbeiten? Die Dame ist an der Situation in der Ukraine alles andere als unbeteiligt.
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 26.07.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

um es klar zu sagen: Niemand außer Russland trägt die Verantwortung für diesen grausamen Krieg.

Frage von Christian W. • 20.07.2022
Ich interessiere mich für den sog. Ringtausch. Ukraine bekam Panzer aus Polen. Polen soll deutsche Panzer bekommen, also Ersatz für geliefertes altes Material. Was bekommt Deutschland dafür?
Portrait von Carsten Träger
Antwort 27.07.2022 von Carsten Träger SPD

Der so genannte Ringtausch ist tatsächlich kein geschlossener Ring, daher ist die Bezeichnung eigentlich irreführend. Deutschland wird keine Gegenleistung für die Bereitstellung von Material und Finanzen erhalten, sondern stellt der Ukraine Hilfsgüter, Waffen und andere Unterstützung zur Verfügung.