Antwort 20.02.2025 von Rolf Mützenich SPD
ein Überschreitensbeschluss bedeutet nicht automatisch eine zusätzliche Belastung der Steuerzahler:innen. Er ermöglicht eine flexible Verwendung bereits vorhandener Haushaltsmittel.
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Antwort 18.02.2025 von Marcell Menzel Die Linke
Ja, eine baldige Friedenslösung ist dringend erforderlich.
Antwort ausstehend von Luca Wirkus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 08.02.2025 von Titus Muschik Volt
Ja, Deutschland sollte die Ukraine stärker und uneingeschränkt mit Waffen jeglicher Art beliefern, um sich gegen Russland erfolgreich wehren zu können.
Antwort 07.02.2025 von Mike Hauschild FREIE WÄHLER
Bei solchen komplexen Sachverhalten, wie Kriegsgeräte und Kriege überhaupt, halte ich es für sinnvoll, dass ausschließlich Fachleute Entscheidungen treffen sollten und nicht Laien mit unvollständigen Informationen.
Antwort 08.02.2025 von Titus Muschik Volt
Ich unterstütze uneingeschränkte Waffenlieferungen an die Ukraine zur Verteidigung der universellen Werte von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten.