Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Basisdemokratisch bedeutet für uns, dass wir die Stimme der Bürger einbeziehen wollen - Das bedeutet Politik von unten nach oben! Wir alle sind die Basis.

Sehr geehrte Frau N.,

vielen Dank für Ihr Interesse an meiner Stellungnahme zur Ihrer Frage.

Die internationale Solidarität und Aufmerksamkeit für die Anliegen der Protestierenden ist eine große Unterstützung für die Menschen vor Ort. Über soziale Netzwerke, Medien und Kundgebungen können wir auch in Deutschland großen Druck auf das iranische Regime aufbauen und so die demonstrierenden Menschen schützen. Durch unsere Taten können wir zeigen: Wir schauen nicht weg.

Der Mord an der 22-jährigen Kurdin Zhina Mahsa Amini durch die sogenannte Sittenpolizei des iranischen Regimes ist ein Verbrechen, das ich aufs Schärfste verurteile

Die Außenministerin Annalena Baerbock hat den Iranischen Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt und dem Vertreter der Iranischen Regierung klar gemacht, dass die andauernde Gewalt gegen Demonstrant*innen Konsequenzen für das Regime haben wird.

China beobachtet derzeit sehr genau, wie ge- und entschlossen wir die Ukraine gegen die russische Aggression unterstützen.