(...) Da der ESM eben keine Bank ist, kann er sich auch nicht bei der Europäischen Zentralbank refinanzieren. Das Bundesfinanzministerium hat nochmals bestätigt, dass keine Banklizenz vorliegt (Link des Bundesfinanzministeriums: http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Interviews/2012/2012-08-03-kampeter-esm.html ). (...)
(...) Wichtig ist mir, und deshalb wiederhole ich es nochmal: Die SPD hat sich schon zu Beginn der Krise für einen dauerhaften Rettungsschirm ausgesprochen, der Staaten davor schützen soll, von den Finanzmärkten erpresst zu werden. Aber EFSF, ESM, all die Rettungspakete sind nur Krisenmanagement. (...)
(...) Die SPD tritt vehement für eine bessere Regulierung der Finanzmärkte und der Banken ein. Wie Sie wollen auch wir, dass Gläubiger für ihr Handeln Verantwortung tragen -wie es etwa im Fall Griechenlands und des dort erfolgten Schuldenschnitts bereits geschehen ist. (...)
Sehr geehrte Frau Grothey,
Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
