(...) wir Grüne setzen uns für eine stärkere Regulierung und Besteuerung der Finanzmärkte ein. Dazu gehören unter anderem die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer und nach einer „Schuldenbremse“ für Banken die ein Mindestverhältnis des Eigenkapitals zur Bilanzsumme vorschreibt. (...)
(...) Die Finanzmarktregulierung ist dabei eine spezielle Form der Staatstätigkeit, die mittels eines Regelwerks die Finanzinstitutionen und das Marktgeschehen lenkt, beaufsichtigt und kontrolliert. Die eingreifende Finanzmarktregulierung kontrolliert vor allem risikogefährdete Finanzaktionen. (...)
(...) Ich stimme Ihnen zu, wir müssen wieder stärker zu einem Ausgleich der Handelsbilanzen in Europa kommen. Deshalb haben wir uns auf europäischer Ebene auf ein Verfahren zur Reduzierung von makroökonomischen Ungleichgewichten verständigt. (...)
(...) Da der ESM eben keine Bank ist, kann er sich auch nicht bei der Europäischen Zentralbank refinanzieren. Das Bundesfinanzministerium hat nochmals bestätigt, dass keine Banklizenz vorliegt (Link des Bundesfinanzministeriums: http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Interviews/2012/2012-08-03-kampeter-esm.html ). (...)