Frage von Gerhard T. • 08.11.2023
Antwort von Bärbel Bas SPD • 12.02.2024
Abgeordnete des Deutschen Bundestages üben ihr Amt gemäß Artikel 38 GG frei aus, sind nur ihrem Gewissen unterworfen und an Aufträge und Weisungen nicht gebunden.
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Frage von Gerhard T. • 08.11.2023
Antwort von Sepp Müller CDU • 09.11.2023
Ein Verbotsverfahren gegen die AFD ist nicht dienlich.
Frage von Aileen T. • 08.11.2023
Antwort von Stephan Brandner AfD • 08.11.2023
Die Interpretation der Aussagen im Video haben allerdings Sie getroffen.
Frage von Ralph K. • 08.11.2023
Antwort ausstehend von Stefan Grüttner CDU
Frage von Ralph K. • 08.11.2023
Antwort ausstehend von Nadine Gersberg SPD
Frage von Ralph K. • 08.11.2023
Antwort von Oliver Stirböck FDP • 03.05.2025
Die Prüfung eines Verbots der AfD lehne ich ab.