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Sehr geehrter Herr Eckstein,

(...) a. die Beschäftigungssituation behinderter Menschen nachhaltig zu verbessern. So haben wir es auch im Koalitionsvertrag vereinbart. (...)

(...) Voraussetzung dafür ist in unserer Gesellschaft die Verfügung über ein gewisses Einkommen. Es muss also Aufgabe des Staates sein dieses Einkommen sicherzustellen; und das Recht auf ein Mindesteinkommen muss voraussetzungslos gewährt werden und der oder die Einzelne muss es tatsächlich einfordern können. (...)