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(...) Ich weiß nicht, ob der Ministerrat der DDR informiert wurde. Aber auch wenn keine Information stattfand, gibt es die Gültigkeit, weil anschließend die DDR ja nur dem Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland beigetreten ist und damit alle Verträge und Notenaustausche mit übernommen hat. (...)

(...) Die Ratifikation erfolgte dann durch das vereinte Deutschland. Dieser Vorgang war unüblich, rechtlich aber korrekt. (...)

(...) Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages fertigt unabhängige Gutachten an und leistet dabei eine exzellente Arbeit die ich im Einzelnen weder bewerten noch kommentieren möchte. Bitte wenden Sie sich doch mit Ihren konkreten Nachfragen direkt an den Wissenschaftlichen Dienst. (...)

(...) Denn wir lehnen das Gesetzespaket klar ab. Die Anhörungen, die am Montag im Innenausschuss stattfanden, haben nochmal ganz deutlich gemacht: Es gibt noch erheblichen Änderungs- und Korrekturbedarf an den vier Gesetzen. Zudem gab es zahlreiche und umfangreiche Änderungen, die so kurzfristig kamen, dass es kein geordnetes Verfahren, geschweige denn eine intensive Befassung darüber geben konnte. (...)