Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Christine G. • 11.07.2026
Die Union steht für Rechtsstaatlichkeit. Wie passt dazu, dass Bürger:innen künftig ein "berechtigtes Interesse" nachweisen müssen, um Einblick in Verwaltungshandeln zu bekommen?
Ottilie Klein
Antwort ausstehend von Ottilie Klein CDU
Frage von Matthias M. • 11.07.2026
Wie glauben Sie, das die Krankschreibung ab Tag 1 oder die de facto Abschaffung des IFG dazu beiträgt "die Wirtschaft in Schwung" zu bringen?
Portrait von Oliver Kaczmarek
Antwort 31.07.2026 von Oliver Kaczmarek SPD

Beim Informationsfreiheitsgesetz geht es nicht um Wirtschaft, sondern um die Sicherheit.

Frage von Christine S. • 11.07.2026
Wie stehen Sie zu den Reformplänen des IFG, die die Bürgerrechte auf Transparenz der Politik massiv einschränken sollen? Werden Sie diese mit tragen?
Bild von Sebastian Roloff
Antwort ausstehend von Sebastian Roloff SPD
Frage von Birgitta Z. • 11.07.2026
Wie trägt die Abschaffung des IFG zur Beschäftigung und Aufschwung bei?
Portrait von Florian Müller
Antwort 13.07.2026 von Florian Müller CDU

Die IFG-Reform ist Teil der Staatsmodernisierung. Sie soll Verwaltungsabläufe vereinfachen und sensible Bereiche sowie Beschäftigte besser schützen.

Frage von Ludwig R. • 11.07.2026
Sehr geehrter Herr Flemming, angesichts des Vorhabens der Koalition das Informationsfreiheitsgesetzt zu ändern möchte ich Sie fragen: Wie stehen sie zu den Änderungsvorschlägen auf Bundesebene ?
Portrait von Ingo Flemming
Antwort ausstehend von Ingo Flemming CDU