Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Uwe C. • 08.07.2026
Was wollen die Regierende konkret am am bestehenden Informationsfreiheitsgesetz ändern?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 09.07.2026 von Thorsten Frei CDU

Das Gesetz bleibt bestehen und ermöglicht auch künftig den Zugang zu staatlichen Informationen.

Frage von Jane S. • 08.07.2026
Wie kann es sein, dass die SPD die komplette Entkernung des IFG mitträgt? Die FDP hat so viele gute Entwürfe der BRG blockiert, steht die SPD mal für ihre Werte ein?
Portrait von Christos Pantazis
Antwort 20.07.2026 von Christos Pantazis SPD

Eine Absenkung des bestehenden Transparenzniveaus oder eine Beschneidung berechtigter Auskunftsansprüche halte ich für nicht zielführend

Frage von Dominik K. • 08.07.2026
Wie stehen Sie zur geplanten IFG-Reform, die Antragsberechtigung, Gebühren und Behördentransparenz betrifft? Werden Sie im Bundestag dagegen stimmen?
Portrait von Holger Mann
Antwort 16.07.2026 von Holger Mann SPD

Eine faktische Abschaffung des IFG wird es mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht geben.

Frage von Dominik K. • 08.07.2026
Wie stehen Sie zur geplanten IFG-Reform, die Antragsberechtigung, Gebühren und Behördentransparenz betrifft? Werden Sie im Bundestag dagegen stimmen?
Portrait von Jens Lehmann
Antwort ausstehend von Jens Lehmann CDU
Frage von Sandra B. • 08.07.2026
Wie wollen Sie die Kontrolle staatlicher Macht sichern?
Portrait von Josef Oster
Antwort 08.07.2026 von Josef Oster CDU

Der Zugang zu amtlichen Informationen bleibt erhalten. Ziel ist, das Gesetz verständlicher zu gestalten und an die veränderte Sicherheitslage anzupassen.