(...) bei Hartz IV handelt es sich nicht um eine „leistungsfreie Alimentierung“. Im Gegenteil: Gerhard Schröder und die damalige rot-grüne Bundesregierung haben die Agenda 2010 nach dem Prinzip des „Förderns und Forderns“ eingeführt. (...)
(...) die SPD-Bundestagsfraktion fordert die rückhaltlose Aufklärung dieses Cum Ex-Steuerbetrugs. Alle Beteiligten, auch die Banken, müssen zur Verantwortung gezogen werden. (...)
(...) Durch den isolierten Bezug von SGB II – Leistungen (= Hartz IV) werden keine eigenständigen Rentenansprüche erworben. In dieser Zeit werden nur sogenannte „Anrechnungszeiten“ belegt. (...)
(...) Landespolitik: Weiterhin ist es sinnvoll, wenn wieder mehr preiswerter Wohnungsraum zur Verfügung stehen würde. Da die Mietpreise weitgehend dem freien Markt überlassen sind und bei hoher Nachfrage entsprechend hohe Mieten möglich sind kann hier der staatlich geförderte Wohnungsbau Abhilfe schaffen. Wir GRÜNE haben in der Landesregierung in den letzten Jahren die Mittel für den sozialen Wohnungsbau erhöht und ein Programm aufgelegt das bis 2020 die Rekordsumme von 1,7 Milliarden Euro für Sozialwohnungen bereitstellt. (...)
