Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023

Antwort von Dominik Leyh CDU • 26.09.2023
Ich halte eine Absenkung des Zustimmungsquorums, Änderungen bei den Voraussetzungen von Unterschriftenlisten und Bürgerräte für unnötig.
Ich halte eine Absenkung des Zustimmungsquorums, Änderungen bei den Voraussetzungen von Unterschriftenlisten und Bürgerräte für unnötig.
Bürgerräte und weitere plebiszitäre Elemente sind wertvolle Entscheidungshilfen für die Parlamentarier im Sinne eines Beratungsprozesses.
Wir können uns vorstellen, dass Zustimmungsquorum für Volksentscheide in Hessen von derzeit 25 % zu senken.