Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen

Herzlichen Dank für Ihre Frage.

Erst vor kurzer Zeit wurden die Hürden für Volksentscheide in Hessen gesenkt, die daraus resultierenden Auswirkungen möchte ich abwarten.

Bürger*innenräte sind eine gute Möglichkeit zur Beteiligung und um unsere Demokratie zu stärken. Ich würde es begrüßen, wenn auch Hessen einen Bürger*innenrat, ähnlich wie die Bundesebene, zu einem Thema einberuft. Auch auf der kommunalen Ebene sind Bürger*innenräte eine gute Option zur Mitwirkung vor Ort. Die Einrichtung wollen wir erleichtern.

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Sippel