(...) Als SPD-Bundestagsfraktion fordern wir daher unter anderem eine Obergrenze für Bargeldzahlungen von 5.000 Euro. Die Einführung einer Bargeldschwelle ist ein wirksames Mittel zur Eindämmung illegaler Geschäfte. (...)
Sehr geehrter Herr Wiegärtner,
(...) Wir werden in den kommenden Wochen ausführlich darüber beraten, welche Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung geeignet sind. Eine Bargeldobergrenze halte ich dabei nicht für erforderlich, auch wenn es in den meisten EU-Staaten teilweise sehr geringe Bargeldobergrenzen gibt. (...)
(...) Ich kann leider auch nur spekulieren, woraus sich die von Ihnen angesprochene Differenz aus den häufig erwähnten 17.000 GIZ-Mitarbeiter*innen weltweit und den in der Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage (BT-Drs. (...) Soweit mir bekannt, dreht sich in der in der Tat sehr beklagenswerten Unternehmenskultur der GIZ fast alles nur und ausschließlich um die "Kernbelegschaft", die AMA. (...)
(...) Leider liegen mir keine Zahlen über die aktuelle wirtschaftliche Situation der GIZ IS vor. Wo und ob die Bilanz der GIZ IS öffentlich einsehbar ist, kann ich leider auch nicht beantworten. (...)
(...) darüber wird auf europäischer Ebene diskutiert, auch, um die unterschiedlichen Regelungen der einzelnen EU-Staaten zu harmonisieren. Ich will das Argument der Austrocknung von Geldwäsche und Finanzierung des Terrorismus, das einer solchen Obergrenze auch zugrunde liegt, nicht kleinreden. Ich bin mir aber persönlich nicht sicher, ob die bestehenden Regelungen des Geldwäschegesetzes, die ab einer Obergrenze von 15 Tausend Euro besondere Sorgfaltspflichten vorschreiben, ausreichend sind. (...)