(...) Das Landratsamt oder sonstige öffentliche Stellen stellen keinerlei Fahrräder zur Verfügung. Ebenso haben Flüchtlinge keinen Anspruch auf ein Fahrrad und können sich somit auch keine Fahrräder aussuchen. Natürlich ist es möglich, dass Flüchtlinge Fahrräder geschenkt bekommen, z.B. von engagierten Bürgerinnen und Bürgern und/oder Helferkreisen. (...)
(...) Hinzu kommt der Sachverstand von Organisationen und Verbänden, der abgefragt wird, wie z.B. der Gewerkschaften, der Verbraucher- und Wirtschaftsverbände und der Zivilgesellschaft. Die Breite der zur Verfügung stehenden Interessensvertretungen erlaubt es zudem sehr gut, interessensgefärbte Einschätzung von "Lobbyisten" gegen den "Strich zu bürsten". Darüber hinaus fand und findet in der SPD-Fraktion eine Vielzahl von Anhörungen und Gesprächen mit Wirtschaftswissenschaftlern, etwa zu Fragen der Eurokrise, statt. (...)
(...) Es ist nach wir vor so, dass Deutschland Fachkräfte benötigt, damit die Sozialkassen das gewohnte Niveau auch künftig beibehalten können. Die Zuwanderung für Deutschland ist eine große Chance, denn damit kann aktiv etwas gegen die demografischen Probleme, vor denen unser Land steht, getan werden. Unterstützung für diese Haltung kommt auch von breiten Teilen der Wirtschaft, deren VertreterInnen davon ausgehen, dass durch die Flüchtlinge kurzfristig das Wirtschaftswachstum konstant hoch und mittel-langfristig die Sozialsysteme insbesondere die Rentenkasse entlastet wird. (...)
(...) dank für Ihre Anfrage auf www.abgeordnetenwatch.de zum Thema Finanztransaktionssteuer. (...) Anders als Sie es in Ihrer E-Mail darstellen enthält der Koalitionsvertrag aber keine konkreten Aussagen zur Ausgestaltung der Steuersätze und der einzubeziehenden Finanzprodukte. (...)
(...) Ich darf Ihnen versichern, dass diese Einschätzung weder von mir noch von der CDU-Fraktion geteilt wird. Es handelt sich hierbei definitiv um den Tatbestand der illegalen Einreise und somit des illegalen Aufenthalts. Sollten diese Aussagen von Senator Neumann bzw. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Sie beschreiben das Problem der legalen Steuergestaltung. Dieses ist den FinanzpolitikerInnen in Deutschland, in und außerhalb der EU sowie auch mir selbst sehr wohl bekannt. (...)