Frage an Frank-Walter Steinmeier von Claudius E. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Damen und Herren,
dies stellt eine allgemeine Anfrage zur aktuellen Politik dar.
Zunächst einmal möchte ich auf die Abstimmung zur Verhinderung der Neuzulassung von Glyphosat eingehen.
Dort hat die Mehrheit der Politiker dagegen gestimmt. Bedeutet dies, dass die Neuzulassung erfolgt?
Generell ist es ja erst einmal fragwürdig, dieses Produkt weiter zuzulassen, da es ja anscheinend berechtigte Zweifel und Warnungen gibt. Deshalb meine Frage: Sind sie für eine Neuzulassung?
Wenn ja, würden mich die Gründe interessieren. Außerdem wüsste ich gerne, warum die Zulassung direkt einen Zeitraum von 15 Jahren vorsieht. Gibt es eine Möglichkeit, die Zulassung in diesem Zeitraum zu widerrufen, sollten neue Erkenntnisse bekannt werden oder man es sich anders überlegen? Es wäre schade, wenn sich etwas, wie bei dem Atomausstieg wiederholen würde, wo nun Unternehmen klagen können.
Weiterhin würde mich die Glaubwürdigkeit der bei der Entscheidung zu Rate gezogenen Studien interessieren. Generell hätte ich nämlich auf dem Gebiet eher eine Politik nach dem Motto "Erst, wenn bewiesen ist, dass das Produkt keine Schäden hervorruft wird es zugelassen". Im Moment scheint es eher nach dem Motto "Das Produkt wird solange zugelassen, bis bewiesen ist, dass es Schäden hervorruft" zu gehen, was ich für nicht gerade verbraucherfreundlich halte.
Eine weitere Frage betrifft die aktuell mal wieder in den Medien aufgegriffene "Schere zwischen Arm und Reich", die weiter auseinander geht.
Ist das in Ihrem Interesse? Wenn ja, warum?
Wenn nein, was beabsichtigen Sie konkret dagegen zu unternehmen und bis wann erhoffen Sie sich erste Besserungen auf dem Gebiet?
Auch würde mich Interessieren, was Ihr Ziel auf dem Gebiet ist, also z.B. nur zu verhindern, dass die Unterschiede größer werden, oder diese auch abzubauen. Also was ihre Idealvorstellung ist.
Ich freue mich auf Ihre Antworten.
Freundliche Grüße
Claudius Ellsel
Sehr geehrter Herr Ellsel,
vielen Dank für ihre Fragen an Herrn Steinmeier, auf die ich Ihnen gern antworten möchte.
Seit einigen Jahren warnen zahlreiche Wissenschaftler, Umwelt- und Verbraucherverbände und Ärzte vor den gesundheitlichen und ökologischen Folgen eines übermäßigen Einsatzes von Glyphosat. Diese Warnungen werden durch neue Erkenntnisse der internationalen Krebsforschungsagentur IARC (ein Gremium der Weltgesundheitsorganisation WHO), die Glyphosat als „wahrscheinlich krebserregend bei Menschen“ einstufen, untermauert. Der Schutz der Gesundheit von Verbraucherinnen und Verbrauchern und die nachhaltige Entwicklung der Landwirtschaft stehen für die SPD-Bundestagsfraktionen an erster Stelle. Wir machen uns stark für eine nachhaltige, zukunftsträchtige und ressourcenschonende Landwirtschaft. Wir müssen mit unserem Boden verantwortungsvoll umgehen, damit wir gesunde und qualitativ hochwertige Lebensmittel produzieren und die Gesundheit und Fruchtbarkeit unsrer Böden erhalten.
Aus genannten Gründen sind wir der Meinung, dass die Anwendung von Glyphosat in der Landwirtschaft schrittweise reduziert werden sollte. Damit die Reduktion möglich wird, setzen wir uns für eine Stärkung der gezielten Erforschung sicherer Alternativen von Glyphosat ein, um der deutschen Landwirtschaft langfristig andere Möglichkeiten anbieten zu können, die wirksam und für Mensch und Tier ungefährlich sowie unsere natürlichen Ressourcen schonen.
Bisher ist ein großer Teil glyphosathaltiger Mittel frei zu kaufen und kann im privaten Bereich ohne Sachkundennachweis angewendet werden. Gerade hier kommt es vermehrt zu Fehlanwendungen und Überdosierungen. Die SPD setzt sich dafür ein, dass glyphosathaltige Herbizide in Baumärkten und im Internethandel nicht mehr frei erhältlich sind. Eine endgültige Entscheidung zur Zulassungsverlängerung von Glyphosat steht aufgrund einer nicht erreichten qualifizierten Mehrheit noch aus und wurde daraus resultierend auf Mai vertagt.
Gerne gehe ich auch auf Ihre Frage zu der sich öffnenden „Schere zwischen Arm und Reich“ ein, die für die SPD ein wichtiges Thema ist. Auch in dieser Legislaturperiode hat die SPD schon einige Maßnahmen umgesetzt, um eine gerechtere Gesellschaft zu erreichen.
So konnten wir Anfang des Jahres 2015 den flächendeckenden Mindestlohn durchsetzen, von dem derzeit fast vier Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren. Des Weiteren hat die SPD mit Neuregelungen die Tarifpartnerschaft gestärkt. Diese hat über viele Jahrzehnte die Grundlage für den wirtschaftlichen Erfolg in Deutschland gelegt, ist aber in den letzten Jahren immer weiter erodiert und greift in manchen Branchen sogar überhaupt nicht mehr. Auch diese Entwicklung hat zur Ausbreitung von Niedriglöhnen beigetragen. Mit den Maßnahmen zur Stärkung der Tarifverbindung stellt sich die SPD gegen diese Entwicklung und sorgt dafür, dass alle am wirtschaftlichen Wachstum teilhaben können. Mit unserer Rentenpolitik haben wir einen weiteren Schritt zur Bekämpfung von Altersarmut getan, indem wir beispielsweise die Erwerbsminderungsrente erhöht haben. Um jüngeren Generationen den sozialen Aufstieg zu ermöglichen setzten wir uns seit jeher für eine gerechte Bildungspolitik ein, jüngst haben wir das BAföG substantiell erhöht und strukturell modernisiert.
Sie sehen – auch nach 153 Jahren des Bestehens ist die soziale Gerechtigkeit eines der bestimmenden Themen der SPD und wird es auch in den kommenden Jahren bleiben.
Ich hoffe, Ihnen unsere Positionen nähergebracht zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Anikó Rumpler
Leiterin des Abgeordnetenbüros
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