Antwort 13.04.2026 von Michael Röls BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir setzen uns dafür ein, Infos aus Bund/ Ländern in einer gem. Arbeitsgruppe zu bündeln, um eine Grundlage für die Einleitung eines Prüfverfahren vorzubereiten
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 16.01.2024 von Sahra Damus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich habe dazu bisher keine abgeschlossene Meinung.
Antwort 23.02.2024 von Mark Helfrich CDU
Trotzdem sehe ich ein mögliches Verbotsverfahren vergleichbar mit dem der NPD zwischen 2013 und 2017 kritisch. Ein solches juristisches Verfahren dauert lange und bedarf einer umfassenden Beweislage.
Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki FDP
Antwort 15.01.2024 von Ingrid Nestle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Recherchen von Correctiv zeigen einmal mehr, dass Rechtsextreme Ihre Umsturzfantasien in die Tat umsetzen wollen, um unsere Demokratie zu gefährden.
Antwort 29.01.2024 von Daniel Föst FDP
Ich bin der Überzeugung, dass der Kampf gegen die AfD auf vier starken Säulen ruhen muss: