Antwort 22.10.2025 von Daniel Baldy SPD
Für mich ist klar: Eine anlasslose, flächendeckende Überwachung privater Kommunikation lehnen die SPD-Fraktion und auch ich entschieden ab.
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Antwort ausstehend von Hildegard Bentele CDU
Antwort ausstehend von Alexander Throm CDU
Antwort 14.10.2025 von Sören Bartol SPD
Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein und bleiben.
Antwort 06.10.2025 von Thomas Hering CDU
Für mich gilt: Sicherheit und Freiheit gehören zusammen.
Antwort ausstehend von Franziska Giffey SPD