Wie wird Deutschland zur Chatkontrolle im EU-Rat abstimmen? Bitte setzen Sie sich gegen die anlasslose Überwachung privater Nachrichten und für das Informationsfreiheitsgesetz ein. Danke!

Meiner Meinung nach muss Bargeld unbedingt erhalten bleiben. Es soll die Wahl der Bürger bleiben, welches Zahlungsmittel am besten zu ihren Bedürfnissen passt. Um eine Wahl zu haben, muss Bargeld erhalten werden. Jeder Mensch soll frei entscheiden können, wie er oder sie bezahlt, und dabei anonym bleiben dürfen.

Der alternative Antrag weist darauf hin, dass es in allen EU-Mitgliedstaaten bereits nationale Rechtsvorschriften gibt, in denen Vergewaltigungen und sexuelle Gewalt gemäß ihren nationalen Gegebenheiten definiert und unter Strafe gestellt werden.

Mein Mandat wird mit dem Ziel ausgeführt, die EU wieder in das Friedensprojekt zu verwandeln, für das es einst gegründet wurde.

Ich habe für die Prüfung des EU-Mercosur-Abkommens gestimmt, um ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofs zu bestimmten rechtlichen Aspekten des Abkommens einzuholen. Die Einbindung des EuGH ist ein übliches Verfahren und ein Teil der parlamentarischen Kontrolle.