wie stehen Sie zur geplanten EU-Chatkontrolle? Ist Ihnen bewusst, dass heutige Überwachungsbefugnisse künftig auch von anderen Regierungen gegen unsere Kinder und Enkel genutzt werden können?
Sehr geehrter Herr Götsch,
wie stehen Sie persönlich zur geplanten EU-Chatkontrolle? Mich treibt die Sorge um, dass ein Gesetz, das heute mit guten Absichten beschlossen wird, künftig von anderen Regierungen deutlich weiter ausgelegt oder missbraucht werden könnte. Sind Sie sich bewusst, dass einmal geschaffene Überwachungsbefugnisse auch zukünftigen politischen Mehrheiten zur Verfügung stehen – unabhängig davon, ob wir deren Ziele teilen oder nicht?
Unsere Kinder und Enkel werden mit den Entscheidungen leben müssen, die wir heute treffen. Deshalb frage ich Sie: Halten Sie den Schutz der Privatsphäre und der vertraulichen Kommunikation für ausreichend gewährleistet? Welche konkreten Maßnahmen wollen Sie unterstützen, damit die Bekämpfung schwerer Straftaten nicht zu einer schleichenden Einschränkung unserer Freiheitsrechte führt?
Ich würde mich über eine klare Antwort zu Ihrer persönlichen Haltung freuen.
Mit freundl
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