(...) Bei der Umsetzung der Richtlinie verfolgen wir das zentrale Anliegen, den Einsatz von Uploadfiltern durch die Online-Plattformen soweit wie möglich unnötig zu machen. (...)
(...) die Upload-Filter sind technisch nicht ausgereift und führen zu overblocking und damit zu einer Beschneidung der Meinungsfreiheit (...)
(...) Der vorgelegte Regierungsentwurf setzt die Vorgaben aus Brüssel um und schafft einen fairen und modernen Urheberrechtsschutz. (...)
(...) Wir lehnen Staatstrojaner in ihrer jetzigen Form weiterhin sehr klar ab. (...)
(...) Man darf nicht vergessen, dass Drohnen ebenso wie Flugzeuge von Menschen geflogen und bedient werden - nur eben von anderem Ort aus. Daher sollten wir die Beschaffung von Drohnen auch nicht mit anderen Maßstäben bewerten als die Beschaffung von Kampfflugzeugen. (...)