(...) Darüber hinaus wurde die Regelung zum Anlass genommen, den investigativen Journalismus im Bereich der Geschäftsgeheimnisse deutlich zu stärken. Journalistinnen und Journalisten, die Missstände an die Öffentlichkeit bringen, gewinnen dadurch größere Rechtssicherheit. (...)
(...) Für mich ist klar: Einen schwachen Staat können sich nur Reiche leisten. Und manche Reichen haben sich mit kriminellen Cum-Ex-Geschäften bereichert und den Staat bestohlen. Das verurteile ich. (...)
Sehr geehrte Frau W.,
(...) Ich sehe es ähnlich: bei der Gesetzeslage zu solchen Transaktionen gibt es augenscheinlich noch große Lücken zu schließen, daher können wir ganz und gar nicht zufrieden sein. Die Fraktion der Freien Demokraten setzt sich gegen Steuerhinterziehungen und sogenannte aggressive Steuervermeidung wie etwa durch No-Tax- oder Very-Low-Tax-Jurisdiktionen ein. Erste Vorschläge hierzu haben wir bereits zu Beginn der Wahlperiode vor einem Jahr unterbreitet. (...)
(...) Zwar geht es bei den aktuell verhandelten Finanzgerichtsverfahren teils um kriminelle Vorgänge, aber jenseits der Erstattung des Steuerschadens haben die Verursacher meist nichts zu befürchten. (...) Diese und weitere aus unserer Sicht dringend nötige Konsequenzen aus den Cum/Cum, Cum/Ex, Cum/Fake Skandalen haben wir im Ergebnis der Arbeit des Untersuchungsausschusses in einem Fraktionsbeschluss und in dieser Wahlperiode erst jüngst in einem Antrag zusammengefasst: (...)