Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Hildegard J. • 23.09.2021
Wie wollen Sie sicherstellen, dass Leistungsempfänger*Innen nach dem SGBII als auch SGBXII ihr Energiegeld nicht an die Kommune abführen müssen, sodass vom Regelsatz weniger übrigbleibt?
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort 24.09.2021 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir wollen dafür sorgen, dass das Energiegeld nicht auf Leistungen der sozialen Mindestsicherung angerechnet wird.

Frage von Jörg S. • 22.09.2021
Wie wollen Sie das mit der Pandemie und den Impfungen eigentlich regeln?
Portrait von Christian Lindner
Antwort 24.09.2021 von Christian Lindner FDP

Das Impfen muss eine Frage der Selbstbestimmung bleiben

Frage von Jörg S. • 22.09.2021
Wie wollen Sie das mit der Pandemie und den Impfungen eigentlich regeln?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 03.10.2021 von Gregor Gysi Die Linke

Ich erkläre regelmäßig, dass ich für die 3G-Regelung bin und die Tests auch künftig vom Staat zu bezahlen sind. Alles andere bedeutete ja eine indirekte Impfpflicht.

Frage von Günther S. • 22.09.2021
Wie wollen Sie eine gerechtere Steuerpolitik durchsetzen, die verhindert das Steuerflucht, Geldwäsche und ungezügelte Börsenaktionen die Schere zwischen arm und reich immer weiter wachsen lässt?
Portrait von Sarah Ryglewski
Antwort 23.09.2021 von Sarah Ryglewski SPD

Um den von Ihnen angesprochenen Herausforderungen zu begegnen (Steuerflucht, Geldwäsche, unbesteuerter Kapitalmarkt, Schere zwischen arm und reich), werden wir als SPD die Vermögenssteuer wieder einführen, die Erbschaftssteuer und das Ehegattensplitting reformieren, untere sowie mittlere Einkommen entlasten, eine Finanztransaktionssteuer einführen und schließlich entschlossen gegen Steuerflucht vorgehen