(...) Ich bin zwar pessimistisch was die Lernfähigkeit der Berliner Verwaltung unter der aktuellen Landesregierung angeht. Gleichwohl sollten uns die Berliner Vorkommnisse eine Warnung sein, auch in anderen Bundesländern solchen Fehlentwicklungen frühzeitig vorzubeugen. (...)
(...) Deshalb bin ich sehr froh, dass die CDU-Abgeordnetenhausfraktion in Berlin energisch darauf drängt, die Einstellungspraxis der Berliner Polizei daraufhin zu überprüfen, ob sie geeignet ist, Bewerber mit Nähe zu Einrichtungen oder Personen der organisierten Kriminalität zu erkennen und abzulehnen. Es muss natürlich auch in NRW verhindert werden, dass die organisierte Kriminalität, zum Beispiel durch Angehörige arabischer Clans, die Polizei unterwandert. Dies schulden wir gerade der großen Mehrheit der unbescholtenen Polizisten mit Migrationshintergrund, die auch in Köln einen wichtigen Beitrag zu unserer Sicherheit leisten. (...)
(...) Herkunft, Hautfarbe, Behinderung, Alter, Religion, sexuelle Identität und Geschlecht dürfen bei Bewerbungsverfahren keine Rolle spielen. Die Realität sieht leider anders aus, denn gerade hier gibt es noch immer nachweislich Diskriminierung, so wie auch Sie sie beschreiben. (...)
(...) Ihre Frage zur Nachfolge von MP Tillich kann ich nur eingeschränkt beantworten, da Herr Kretschmer ja noch nicht gewählt ist. Allerdings habe ich angesichts seiner bisherigen Äußerungen zum Thema Integration von Geflüchteten wenig Hoffnung, dass es zu positiven Änderungen in der Haltung der CDU-Landtagsfraktion kommt, denn alle Anträge, die meine Fraktion zu diesem Thema gestellt hat, wurden bisher abgelehnt. Selbst die Aufnahme eines Kontingents von 500 bedrohten JesidInnen aus dem Nordirak fand keine Zustimmung. (...)
(...) "Die schon länger hier leben" brauchen eine Beschäftigungsperspektive durch Ausbildung und Weiterqualifizierung, bei denen ohne dauerhafte Bleibeperspektive, muss die Weiterbildung für die "Qualifizierung zur Rückkehr " genutzt werden. Damit unterstützen wir den Wiederaufbau des Heimatlandes und wirtschaftlichen Existenz. (...)
(...) Deshalb fragen Sie auch zu Recht nach konkreten Integrationsmaßnahmen im Landkreis Vorpommern-Greifswald. Hier gibt es dem Grunde nach zwei Ebenen: Staatliche und nichtstaatliche Integrationsmaßnahmen. Im behördlichen Bereich haben die Kommunen und der Landkreis Vorpommern-Greifswald in den letzten Jahren viel erreicht und stehen Ihnen zum Näheren sicher gern zur Auskunft zur Verfügung. (...)