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Die Bewegung der "Grauen Wölfe" (Ülkücü), die womöglich auch in die Aktivitäten der türkischen Mafia verwickelt ist, wird von uns mit äußerstem Misstrauen betrachtet.

Die Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und insbesondere der Mafia ist ein wichtiges Anliegen von der Fraktion BÜNDNIS 90 / Die Grünen.

Zu den jeweils im Frühjahr und Herbst eines Jahres stattfindenden Tagungen sind auch der Bundesminister der Justiz sowie die Sekretärin oder der Sekretär des Rechtsausschusses des Bundesrates eingeladen.

Im Eckpunktepapier haben wir vereinbart, auch die Frage der Grenzwerte im Straßenverkehr im Gesetzgebungsverfahren zu behandeln.

Inwiefern DIN-Normen im Rahmen der Betriebskostenverordnung heranzuziehen sind und wie diese zu verstehen sind, ist daher eine Frage der Auslegung durch die unabhängigen Gerichte.