Frage von Matthias F. • 07.03.2025

Antwort von Heiko Miraß SPD • 10.04.2025
Ich werde mich dafür einsetzen, dass sich alle Organisationen und Personen auch weiterhin unbeeinflusst für Demokratie und Toleranz einsetzen können.
Ich werde mich dafür einsetzen, dass sich alle Organisationen und Personen auch weiterhin unbeeinflusst für Demokratie und Toleranz einsetzen können.
Ihr Eindruck ist auch mein Eindruck. Andererseits habe ich aber gehört, dass der Generalbundesanwalt sehr ernsthaft ermitteln, nur das Interesse der Politik wohl rückläufig ist.
Ich halte ein Werbeverbot für einen Fehler. Ich habe aber Verständnis für die Furcht vor einer politischen Führung, die in einen Krieg hineinschlafwandelt.