Antwort 08.03.2016 von Alexander Schweitzer SPD
(...) Sie sprechen außerdem § 11b LKO an, der das sogenannte Jedermann-Petitionsrecht für die Landkreise normiert. Danach (Satz 2) hat der Landrat den Antrag bzw. (...)
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Antwort 07.03.2016 von Franz Weber ÖDP
(...) Wir dürfen nichts darüber erfahren. Das CETA-Abkommen hat sogar die Klausel drin, dass der Inhalt des Vertrages erst dann veröffentlicht werden darf, wenn er schon 5 Jahre in Kraft getreten ist. ------ Bitte nochmals lesen.....es ist so!!! (...)
Antwort 10.03.2016 von Matthias Hördt Die Linke
(...) Wichtig wäre es, sofort den Sprachunterricht, und Bildung allgemein, für Flüchtlinge ohne bürokratische und finanzielle Hürden - also kostenlos - zu organisieren. Gleiches gilt für die Gesundheitsversorgung. (...)
Antwort 13.03.2016 von Ralf Kauer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Hallo Hr. S.,
Antwort 11.03.2016 von Jörg Lobach Die Linke
(...) Sie reißen das Zitat aus dem Zusammenhang. Und Sie ignorieren die Verzweiflung und die bittere Ironie des jungen Flüchtlings, den Sie zitieren. Richtig wäre, die Fluchtursachen zu beseitigen und die Schutzbedürftigen aufzunehmen. (...)
Antwort 15.04.2016 von Aydan Özoğuz SPD
(...) Jede helfende Hand ist willkommen und wir wissen, dass der direkte Kontakt zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Geflüchteten gut für den gesellschaftlichen Zusammenhalt ist. Deshalb wünsche ich dem Projekt GoVolunteer einen guten Start!" (...)