Antwort 27.05.2024 von Ali Al-Dailami BSW
Um den Vormarsch der extremen Rechten zu stoppen, bedarf es einer Politik, die den sozialen Zusammenhalt fördert.
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Antwort 01.02.2024 von Gökay Akbulut Die Linke
Deshalb habe ich mich bereits öffentlich für eine Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen.
Antwort 13.05.2024 von Knut Abraham CDU
Die aktuelle Bundesregierung schürt Ängste und Misstrauen mit einem unabgestimmten Auftreten und handwerklich schlechten Gesetzesvorhaben wie dem Heizungsgesetz oder der anstehenden Krankenhausreform.
Antwort 18.01.2024 von Konrad Stockmeier FDP
Ein Verbotsverfahren ist aber sehr riskant. Bereits mehrfach haben Kläger bei Parteienverbotsverfahren Niederlagen erlitten.
Antwort ausstehend von Melis Sekmen CDU
Antwort 22.02.2024 von Dirk Heidenblut SPD
Aufgrund der zuletzt bekanntgewordenen menschenverachtenden Pläne und der Tatsache, dass Teile der AFD bereits sehr deutlich als verfassungsfeindlich eingestuft wurden, halte ich allerdings die Prüfung eines AFD Verbots (ob in Teilen oder in Gänze) für richtig.