Nicht zuletzt die Berichterstattung über Geheimtreffen der letzten Tage bestätigen, dass von der AfD eine Gefährdung für unsere Demokratie und unseren Rechtstaat ausgeht. Daher bin ich dafür, die Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsverfahrens zu prüfen und täglich neu zu bewerten.
Nach der Selbstverharmlosung folgt jetzt die Selbstenttarnung. Diese Partei ist eine Bedrohung für unser Land, der wir uns als wehrhafte Demokratie entgegenstellen müssen.
Durch Pläne wie diesen werden unser Rechtsstaat, unsere Demokratie sowie ihre Institutionen derzeit massiv bedroht. Der Schutz des Rechtsstaates und seiner Institutionen hat für uns höchste Priorität.
Verbotsverfahren wäre vom Ausgang her unsicher
Wer unsere freiheitlich demokratische Grundordnung ablehnt, verstößt gegen unsere Grundsätze. Ich befürworte den Ausschluss dieser Personen aus unserer Partei.