Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Gisela W. • 15.03.2022
PD Dr. Dr. Martin Stürmer gestern zum IfSG: "Das Gesetz im aktuellen Entwurf ist nicht geeignet, um vor Infektion zu schützen." Wollen Sie dennoch dafür stimmen? Und wie können Sie das vertreten?
Portrait von Christos Pantazis
Antwort 31.03.2022 von Christos Pantazis SPD

Vor dem Hintergrund der aktuellen Inzidenzen wäre aus meiner Sicht eine Verlängerung bestehender Maßnahmen geboten.

Frage von Gisela W. • 15.03.2022
Maskenpflicht im Einzelhandel ist ein so einfaches wie wirksames Mittel zum Infektionsschutz. Warum möchten Sie dieses mit dem neuen IfSG nehmen?
Portrait von Kristine Lütke
Antwort ausstehend von Kristine Lütke FDP
Frage von Gisela W. • 15.03.2022
Über 260.000 Infektionen und die Corona-Zahlen steigen. Wie können Sie es da verantworten, dass mit dem neuen IfSG fast alle Schutzmaßnahmen wegfallen sollen?
Portrait von Martina Stamm-Fibich
Antwort 17.03.2022 von Martina Stamm-Fibich SPD

Innerhalb der Koalition konnten wir uns mit dem vorliegenden Gesetzentwurf lediglich auf ein Mindestmaß an Basismaßnahmen zum Schutz vulnerabler Gruppen verständigen.

Frage von Gotthilf K. • 15.03.2022
Mit welchen Argumenten rechtfertigen Sie die Benachteiligung von nicht-infizierten und als solche auch ungeimpften Menschen durch die 2G- oder die 2G-Plus-Regeln bundesweit und in Ihrem Bundesland?
Portrait von Thomas von Gizycki
Antwort 16.03.2022 von Thomas von Gizycki BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wer infiziert ist und wer nicht, lässt sich ja nicht zweifelsfrei feststellen. Geimpfte geben die Infektion aber auf jeden Fall weniger häufig weiter.

Frage von Gotthilf K. • 15.03.2022
Mit welchen Argumenten rechtfertigen Sie die Benachteiligung von nicht-infizierten und als solche auch ungeimpften Menschen durch die 2G- oder die 2G-Plus-Regeln bundesweit und in Ihrem Bundesland?
Portrait von Ricarda Budke
Antwort 24.03.2022 von Ricarda Budke BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden, muss die Politik Maßnahmen ergreifen, um das Infektionsgeschehen einzudämmen.

Frage von Gotthilf K. • 15.03.2022
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Mit welchen Argumenten rechtfertigen Sie die Benachteiligung von nicht-infizierten und als solche auch ungeimpften Menschen durch die 2G- oder die 2G-Plus-Regeln bundesweit und in Ihrem Bundesland?
Foto Carla Kniestedt
Antwort ausstehend von Carla Kniestedt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN